RS Vwgh 1989/10/16 89/10/0117

Gegenstand eines Feststellungsbescheides kann grundsätzlich nur die Feststellung eines Rechtes oder Rechtsverhältnisses sein, nicht aber die Feststellung von Tatsachen, sofern ein Gesetz nicht ausdrücklich solche Feststellung vorsieht (siehe E 12.12.1985, 82/06/0128, VwSlg 11967 A/1985). Der an die Behörde gerichtete Antrag festzustellen, ob der Inhalt der Richtlinien den Bestimmungen des Art II Abs 6 UrhGNov 1980/1986 entspricht oder nicht, hat die Feststellung einer Tatsache (Übereinstimmung oder Nichtübereinstimmung mit dem Gesetz), nicht jedoch eines Rechtes oder eines Rechtsverhältnisses zum Gegenstand. Da weder die UrhGNov 1980/1986 noch ein anderes Gesetz eine solche Feststellung vorsehen, hat die Behörde das Feststellungsbegehren im Ergebnis zu Recht als unzulässig erachtet.