RS Vwgh 1989/10/24 89/11/0212

Geht aus einem strafgerichtlichen Urteil, mit dem der Wehrpflichtige vom Tatvorwurf der Nichtbefolgung eines Einberufungsbefehls wegen des Schuldausschließungsgrundes nach § 11 StGB freigesprochen wurde, hervor, dass der Sachverständige eine mangelnde Kritik- und Urteilsfähigkeit auf Grund einer paranoiden Entwicklung beim Wehrpflichtigen annahm, so ist damit ein ausreichender Anhaltspunkt für eine Änderung der Eignung des Wehrpflichtigen zum Wehrdienst gegeben. Dies rechtfertigt eine neuerliche Stellung von Amts wegen (Hinweis E 25.4.1989, 89/11/0095).