RS Vwgh 1989/11/10 87/17/0128

Die Getränkesteuer stellt eine Verbrauchsteuer iSd § 8 Abs 4 F-VG dar, zu deren Ausschreibung die Gemeinden im eigenen Wirkungsbereich jeweils durch Bestimmungen der Finanzausgleichsgesetze ermächtigt sind. Verbrauchsabgaben der Länder (Gemeinden), die nicht bloß den Konsum im örtlichen Bereich der die Abgabe ausschreibenden Gebietskörperschaft, sondern auch die Produktion der betreffenden Waren oder den Handel mit ihnen ohne Rücksicht auf den Ort des Verbrauches treffen, sind unzulässig. Verbrauchsabgaben sind durch die Verfassungsbestimmung des § 8 Abs 4 F-VG auf das Geltungsgebiet der Abgabe beschränkt; jede Auslegung, die den Verbraucher außerhalb dieses Gebietes erfassen will, ist nicht verfassungskonform.