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64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht;Norm
PG 1965 §41 Abs2 idF 1972/216;Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Höß und die Hofräte Dr. Zens, Dr. Thoma, Mag. Nussbaumer-Hinterauer und Dr. N. Bachler als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Perauer, über die Beschwerde des Dkfm. DDr. WD in P, vertreten durch Dr. Harald Bisanz, Rechtsanwalt in 1010 Wien, Kärntner Ring 14, gegen den Bescheid des Bundesministers für Finanzen vom 7. September 2007, Zl. BMF- 111301/0119-II/5/2007, betreffend Bemessung einer außerordentlichen Zulage zum Ruhegenuss, zu Recht erkannt:
Spruch
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Der Beschwerdeführer steht seit 1. Oktober 1975 als Senatspräsident des Verwaltungsgerichtshofes in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund.
Zur Vorgeschichte wird auf deren Darstellung im hg. Erkenntnis vom 30. Mai 2006, Zl. 2005/12/0098, sowie auch auf die tieferstehende Wiedergabe des angefochtenen Bescheides verwiesen.
Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang, dass der Beschwerdeführer am 10. März 2003 einen Antrag gestellt hatte, welcher erkennbar auf die Bemessung der Höhe der ihm mit Entschließung des Bundespräsidenten vom 31. Jänner 1976 bewilligten außerordentlichen Zulage zum Ruhegenuss für die Zeit ab dem 1. Jänner 1981 abzielte.
In Erledigung dieses Antrages erging ein Schreiben des Bundespensionsamtes vom 20. August 2003, gegen welches der Beschwerdeführer Berufung erhob. Darüber hinaus stellte der Beschwerdeführer am 13. September 2003 einen Devolutionsantrag an die belangte Behörde, um der Möglichkeit Rechnung zu tragen, dass dem zitierten Schreiben der erstinstanzlichen Behörde kein Bescheidcharakter zukomme.
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 19. Oktober 2004 wurde der Devolutionsantrag des Beschwerdeführers zurückgewiesen und die von ihm gegen das erwähnte Schreiben des Bundespensionsamtes erhobene Berufung abgewiesen.
Mit dem zitierten Erkenntnis hob der Verwaltungsgerichtshof die allein angefochtene Berufungsentscheidung wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde auf, weil dem Schreiben des Bundespensionsamtes vom 20. August 2003 kein Bescheidcharakter zukam, sodass die Berufung rechtens hätte zurückgewiesen werden müssen. Weiters verwies der Verwaltungsgerichtshof darauf, dass ungeachtet der Rechtskraft der mit Punkt 1. des Bescheides der belangten Behörde vom 19. Oktober 2004 erfolgten Zurückweisung des Devolutionsantrages dem Beschwerdeführer die Stellung eines neuerlichen Devolutionsantrages offen stehe.
Unstrittig ist, dass der Beschwerdeführer in Ansehung seines Antrages vom 10. März 2003 am 24. Juli 2006 einen neuerlichen Devolutionsantrag stellte.
Nach Erhebung der zur hg. Zl. 2007/12/0024 protokollierten Säumnisbeschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erging schließlich am 7. September 2007 der nunmehr angefochtene Bescheid, dessen Spruch wie folgt lautet:
"Es wird festgestellt, dass die Ihnen mit Entschließung des Herrn Bundespräsidenten vom 31. Jänner 1976, Zl. ..., bewilligte außerordentliche Zulage zum Ruhegenuss vom 1. Jänner 1981 an 4.424,70 S, vom 1. Jänner 1982 an 4.690,70 S, vom 1. Februar 1983 an 4.876,90 S, vom 1. Jänner 1984 an 5.007,60 S, vom 1. Jänner 1985 an 5.243,20 S, vom 1. Jänner 1986 an 5.466,70 S, vom 1. Jänner 1987 an 5.625,50 S, vom 1. Juli 1988 an 5.653 S, vom 1. Jänner 1989 an 5.816,70 S, vom 1. Jänner 1990 an 5.985,50 S, vom 1. April 1990 an 6.014,50 S, vom 1. Jänner 1991 an 6.370 S, vom 1. Jänner 1992 an 6.644,40 S, vom 1. Jänner 1993 an 6.906,50 S, vom 1. Juli 1993 an 7.031,40 S, vom 1. Jänner 1994 an 7.210,40 S, vom 1. Jänner 1995 7.417,50 S, vom 1. Jänner 1998 an 7.456,30 S, vom 1. Jänner 1999 7.568,10 S, vom 1. Jänner 2000 an 7.613,50 S, vom 1. Jänner 2001 7.674,40 S, vom 1. Jänner 2002 an 563,90 EUR, vom 1. Jänner 2003 an 566,70 EUR beträgt."
In der Begründung dieses Bescheides heißt es nach Wiedergabe der angewendeten Rechtsvorschriften:
"Sie wurden mit Bescheid des Präsidiums des Verwaltungsgerichtshofes vom 14. 7 1975, GZ. ... gemäß § 87 des Richterdienstgesetzes, BGBl. Nr. 305/1961, mit Ablauf des 30.9.1975 in den dauernden Ruhestand versetzt. "Sie wurden mit Bescheid des Präsidiums des Verwaltungsgerichtshofes vom 14. 7 1975, GZ. ... gemäß Paragraph 87, des Richterdienstgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 305 aus 1961,, mit Ablauf des 30.9.1975 in den dauernden Ruhestand versetzt.
Auf Grund der im Zeitpunkt Ihres Ausscheidens aus dem Dienststand erreichten besoldungsrechtlichen Stellung und Ihrer ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit wurde vom damaligen Zentralbesoldungsamt der Ihnen vom 1.10.1975 gebührende Ruhegenuss mit Bescheid vom 31.7.1975, GZ. ..., ermittelt
Mit Schreiben des Bundeskanzlers vom 11.2.1976, Zl. ..., wurde Ihnen mitgeteilt, dass 'der Herr Bundespräsident Ihnen mit Entschließung vom 31.1.1976, Zl. ..., vom 1.10.1975 angefangen auf die Dauer des Anspruches auf Ruhegenuss eine auch für eine allfällige nach den pensionsrechtlichen Bestimmungen gebührende Hinterbliebenenversorgung anrechenbare ao. Zulage zum Ruhegenuss im Ausmaß von 95 v. H. des Unterschiedsbetrages zwischen dem jeweils gebührenden Ruhegenuss und jenem Ruhegenuss, der Ihnen jeweils gebühren würde, wenn bei der Ruhegenussbemessung statt der Dienstzulage der Standesgruppe 6 die Dienstzulage der Standesgruppe 7 zu berücksichtigen wäre, bewilligt hat.'
Wie Sie in Ihrem Antrag vom 10.3.2003 selbst, zweifellos zutreffend, festgestellt haben, sollte durch diese Entschließung 'Ihnen ein Ruhegenuss in der etwaigen Höhe eines Vizepräsidenten auf die Dauer Ihres Anspruches auf Ruhegenuss zugesichert werden.'
Es kann daher nur ein solcher Ruhegenuss gemeint sein, den Sie bezögen, wenn Sie als Vizepräsident des Verwaltungsgerichtshofes in den Ruhestand getreten wären.
Das Präsidium des Verwaltungsgerichtshofes berechnete im Schreiben vom 20.2.1976, ..., die Ihnen auf Grund dieser Entschließung gebührenden ao. Zulage und kam auf dasselbe Ergebnis wie das (damalige) Zentralbesoldungsamt, das mit Bescheid vom 6.4.1976, GZ ..., die Ihnen vom 1.10.1975 angebührende ao. Zulage bemessen hat.
Auf Grund der Art. II und IV der 7. Pensionsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 558/1980, waren die Ruhegenüsse der Richter und Staatsanwälte, die wie Sie vor dem 1.7.1979 aus dem Dienststand ausgeschieden sind, mit der Wirkung vom 1.1.1980 neu zu bemessen. Auf Grund der Artikel römisch zwei, und römisch vier der 7. Pensionsgesetz-Novelle, Bundesgesetzblatt Nr. 558 aus 1980,, waren die Ruhegenüsse der Richter und Staatsanwälte, die wie Sie vor dem 1.7.1979 aus dem Dienststand ausgeschieden sind, mit der Wirkung vom 1.1.1980 neu zu bemessen.
Dies geschah mit Bescheid des Bundesrechenamtes von 5.2.1981, GZ. ..., mit dem festgestellt worden ist, dass Ihnen gemäß Art. II und IV der 7. Pensionsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 558/1980, ab 1.1.1980 ein Ruhegenuss von monatlich 42.480 S brutto gebührt. Weiters wurde festgestellt, dass die Ihnen mit Entschließung des Herrn Bundespräsidenten vom 31.1.1976, Zl. ..., bewilligte außerordentliche Zulage zum Ruhegenuss monatlich 4.166,30 S beträgt. Einer dagegen erhobenen Berufung gab das Bundesministerium für Finanzen mit Bescheid von 14.8.1981, GZ. ..., nicht statt und bestätigte den angefochtenen Bescheid. Eine dagegen erhobenen Beschwerde wies der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 28.4.1982, Zl. 81/09/0119, als unbegründet ab. Dies geschah mit Bescheid des Bundesrechenamtes von 5.2.1981, GZ. ..., mit dem festgestellt worden ist, dass Ihnen gemäß Artikel römisch zwei, und römisch vier der 7. Pensionsgesetz-Novelle, Bundesgesetzblatt Nr. 558 aus 1980,, ab 1.1.1980 ein Ruhegenuss von monatlich 42.480 S brutto gebührt. Weiters wurde festgestellt, dass die Ihnen mit Entschließung des Herrn Bundespräsidenten vom 31.1.1976, Zl. ..., bewilligte außerordentliche Zulage zum Ruhegenuss monatlich 4.166,30 S beträgt. Einer dagegen erhobenen Berufung gab das Bundesministerium für Finanzen mit Bescheid von 14.8.1981, GZ. ..., nicht statt und bestätigte den angefochtenen Bescheid. Eine dagegen erhobenen Beschwerde wies der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 28.4.1982, Zl. 81/09/0119, als unbegründet ab.
Von der im angeführten Bescheid des Bundesrechenamtes angewendeten Berechnungsmethode der ao. Zulage, die Sie ja offensichtlich als der in der Entschließung des Bundespräsidenten zum Ausdruck kommenden Absicht entsprechend ansehen, war in der Folge, wenn Ihrem Antrag die monatlichen Veränderungen festzustellen nachgekommen wird, auszugehen. Dabei wurde die ao. Zulage jeweils so bemessen, dass der Ihnen tatsächlich gebührende Ruhegenuss dem Ruhegenuss gegenüberzustellen ist, der Ihnen gebühren würde, wenn Sie als Vizepräsident des Verwaltungsgerichtshofes in den Ruhestand getreten wären.
Auf Grund der bis 31.12.1998 in Kraft gestandenen 'Pensionsautomatik' des § 41 PG 1965 waren die Erhöhungen des Ruhegenusses der Ruhestandsbeamten an die jeweiligen Erhöhungen der Gehälter vergleichbarer aktiver Bediensteter gekoppelt. Bis zu diesem Zeitpunkt erhöhten sich die Ruhegenüsse eines Vizepräsidenten des Ruhestandes und damit auch die Ihnen zugesprochene ao Zulage, im gleichen Ausmaß wie die Monatsbezüge der aktiven Richter. Nach den Entwicklungen der (Aktiv) Monatsbezüge beträgt daher die Ihnen gebührende ao. Zulage entsprechend der genannten Bestimmung - von Ihnen ausdrücklich anerkannt - vom 1.1.1980 an 4.166,30 S brutto monatlich, vom 1.1.1981 an 4.424,70 S monatlich, vom 1.1.1982 an 4.690,70 S monatlich, vom 1.2.1983 an 4.876,90 S monatlich, vom 1.1.1984 an 5.007,60 S monatlich, vom 1.1.1985 an 5.243,20 S monatlich, vom 1.1.1986 an 5.466,70 S monatlich, vom 1.1.1987 an 5.625,50 S monatlich, vom 1.7.1988 an 5.653 S monatlich, vom 1.1.1989 an 5.816,70 S monatlich, vom 1.1.1990 an 5.985,50 S monatlich, vom 1.4.1990 an 6.014,50 S monatlich, vom 1.1.1991 an 6.370 S monatlich, vom 1.1.1992 an 6.644,40 S monatlich, 1.1.1993 an 6.906,50 S, vom 1.7.1993 an 7.031,40 S monatlich, vom 1.1.1994 7.210,40 S monatlich, vom 1.1.1995 an 7.417,50 S, und vom 1.1.1998 an 7.456,30 S monatlich. Auf Grund der bis 31.12.1998 in Kraft gestandenen 'Pensionsautomatik' des Paragraph 41, PG 1965 waren die Erhöhungen des Ruhegenusses der Ruhestandsbeamten an die jeweiligen Erhöhungen der Gehälter vergleichbarer aktiver Bediensteter gekoppelt. Bis zu diesem Zeitpunkt erhöhten sich die Ruhegenüsse eines Vizepräsidenten des Ruhestandes und damit auch die Ihnen zugesprochene ao Zulage, im gleichen Ausmaß wie die Monatsbezüge der aktiven Richter. Nach den Entwicklungen der (Aktiv) Monatsbezüge beträgt daher die Ihnen gebührende ao. Zulage entsprechend der genannten Bestimmung - von Ihnen ausdrücklich anerkannt - vom 1.1.1980 an 4.166,30 S brutto monatlich, vom 1.1.1981 an 4.424,70 S monatlich, vom 1.1.1982 an 4.690,70 S monatlich, vom 1.2.1983 an 4.876,90 S monatlich, vom 1.1.1984 an 5.007,60 S monatlich, vom 1.1.1985 an 5.243,20 S monatlich, vom 1.1.1986 an 5.466,70 S monatlich, vom 1.1.1987 an 5.625,50 S monatlich, vom 1.7.1988 an 5.653 S monatlich, vom 1.1.1989 an 5.816,70 S monatlich, vom 1.1.1990 an 5.985,50 S monatlich, vom 1.4.1990 an 6.014,50 S monatlich, vom 1.1.1991 an 6.370 S monatlich, vom 1.1.1992 an 6.644,40 S monatlich, 1.1.1993 an 6.906,50 S, vom 1.7.1993 an 7.031,40 S monatlich, vom 1.1.1994 7.210,40 S monatlich, vom 1.1.1995 an 7.417,50 S, und vom 1.1.1998 an 7.456,30 S monatlich.
Mit dem 1. Budgetbegleitgesetz BGBl. I Nr. 138/1997 wurde aber der 'Koppelung' ein Ende bereitet. Auf Grund des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 9/1999 ziehen nunmehr seit 1.1.1999 die Ruhegenussempfänger nicht mehr bei der Erhöhung der Bezüge der aktiven Bediensteten im selben Ausmaß mit. Die Ruhegenüsse sind von der Entwicklung der Höhe der Aktiven 'abgekoppelt'. Seither entwickelt sich die Höhe der Ruhegenüsse getrennt von den Steigerungen der Aktivbezüge, vom 1.1.1999 bis 31.12.2004 nach dem jeweiligen Anpassungsfaktor nach dem ASVG, seit 1.1.2005 ganz allgemein 'zum selben Zeitpunkt und im selben Ausmaß wie die Pensionen in der gesetzlichen Pensionsversicherung.' Mit dem 1. Budgetbegleitgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 138 aus 1997, wurde aber der 'Koppelung' ein Ende bereitet. Auf Grund des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 9 aus 1999, ziehen nunmehr seit 1.1.1999 die Ruhegenussempfänger nicht mehr bei der Erhöhung der Bezüge der aktiven Bediensteten im selben Ausmaß mit. Die Ruhegenüsse sind von der Entwicklung der Höhe der Aktiven 'abgekoppelt'. Seither entwickelt sich die Höhe der Ruhegenüsse getrennt von den Steigerungen der Aktivbezüge, vom 1.1.1999 bis 31.12.2004 nach dem jeweiligen Anpassungsfaktor nach dem ASVG, seit 1.1.2005 ganz allgemein 'zum selben Zeitpunkt und im selben Ausmaß wie die Pensionen in der gesetzlichen Pensionsversicherung.'
Solcherart aufgewertet hat die Ihnen vom 1.1.1999 an gebührenden ao. Zulage 7.568,10 S monatlich, vom 1.1.2000 an monatlich 7.613,50 S monatlich, vom 1.1.2001 an 7.674,40 S monatlich, vom 1.1.2002 an 563,90 EUR monatlich betragen und beträgt vom 1.1.2003 an 566,70 EUR monatlich. Eine Erhöhung der ao Zulage ab 1.1.2004 ist deswegen nicht eingetreten, weil von diesem Zeitpunkt an sowohl Ruhegenüsse eines Senatspräsidenten als auch eines Vizepräsidenten jährlich um die gleichen Fixbeträge erhöht worden sind, sodass sich an der ao Zulage nichts geändert hat. Wie die ao. Zulage in den einzelnen Zeiträumen ermittelt worden ist, kann den angeschlossenen Berechnungsblättern entnommen werden, die einen integralen Bestandteil dieses Bescheides bilden.
Da also - wie nochvollziehbar dargestellt - das Bundespensionsamt (jetzt Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter/Pensionsservice) die Ihnen gebührende ao Zulage vollkommen im Sinne der Entschließung des Bundespräsidenten, Sie im Bezug auf die Höhe Ihres Ruhegenusses (fast) so zu stellen als ob Sie als Vizepräsident des Verwaltungsgerichtshofes in den Ruhestand getreten wären, und daher richtig bemessen hat, ergibt sich keine Nachzahlung, die Ihnen auszuzahlen wäre."
Den dem Bescheid angeschlossenen Berechnungsblatt ist folgende Methodik bei der Berechnung der außerordentlichen Zulage zu entnehmen:
Für die Jahre 1981 bis einschließlich 1987 erfolgte die Berechnung der Zulage wie folgt:
Zunächst wurde die Summe aus
1. dem jeweiligen Ansatz des festen Gehaltes eine Vizepräsidenten gemäß § 66 Abs. 2 Z 2 letzter Satz des Richterdienstgesetzes, BGBl. Nr. 305/1961 (im Folgenden: RDG), 1. dem jeweiligen Ansatz des festen Gehaltes eine Vizepräsidenten gemäß Paragraph 66, Absatz 2, Ziffer 2, letzter Satz des Richterdienstgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 305 aus 1961, (im Folgenden: RDG),
2. dem jeweiligen Ansatz für die Verwendungszulage gemäß § 68a Abs. 1 Z. 4 lit. b RDG und 2. dem jeweiligen Ansatz für die Verwendungszulage gemäß Paragraph 68 a, Absatz eins, Ziffer 4, Litera b, RDG und
3. dem jeweiligen Ansatz für die Dienstalterszulage gemäß § 67 Abs. 1 RDG gebildet. 3. dem jeweiligen Ansatz für die Dienstalterszulage gemäß Paragraph 67, Absatz eins, RDG gebildet.
Hievon wurden 80 v.H. als Ruhebezug des Vizepräsidenten
ermittelt.
Sodann wurde die Summe aus
1. dem jeweiligen Ansatz für Richter der Gehaltsgruppe III Gehaltsstufe 16 gemäß § 66 Abs. 2 RDG 1. dem jeweiligen Ansatz für Richter der Gehaltsgruppe römisch drei Gehaltsstufe 16 gemäß Paragraph 66, Absatz 2, RDG
2. dem jeweiligen Ansatz der Verwendungszulage gemäß § 68a Abs. 1 Z. 3 lit. b RDG und 2. dem jeweiligen Ansatz der Verwendungszulage gemäß Paragraph 68 a, Absatz eins, Ziffer 3, Litera b, RDG und
3. dem jeweiligen Ansatz der Dienstalterszulage gemäß § 67 Abs. 1 RDG gebildet. 3. dem jeweiligen Ansatz der Dienstalterszulage gemäß Paragraph 67, Absatz eins, RDG gebildet.
Auch hievon wurden 80 % als Ruhegenuss des Richters der Gehaltsgruppe III ermittelt. Auch hievon wurden 80 % als Ruhegenuss des Richters der Gehaltsgruppe römisch drei ermittelt.
Die Zul
