RS Vwgh 1989/11/29 89/01/0312

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Veröffentlicht am 29.11.1989
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Index

10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
15 Rechtsüberleitung Unabhängigkeitserklärung Übergangsrecht
Rechtsbereinigung
20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)

Norm

ABGB §388;
ABGB §389;
B-VG Art10 Abs1 Z6;
B-VG Art10 Abs1 Z7;
V-ÜG Art2 §4 Abs2;

Rechtssatz

Soweit der Fund schuldrechtliche Beziehungen zwischen dem Finder und dem Eigentümer oder Verlustträger erzeugt oder soweit er als Titel für die Erwerbung des Eigentums durch den Finder in Betracht kommt, handelt es sich um Angelegenheiten des Zivilrechtswesens. Soweit aber das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch bei der Regelung des Fundes der Ortsobrigkeit (§§ 389 bis 393 ABGB) Befugnisse überträgt, handelt es sich um Angelegenheiten der Hoheitsverwaltung (OGH 5.3.1958, SZ 31/36, OGH 18.12.1980, SZ 53/1979), die der Sicherheitspolizei zuzuordnen sind. Dass zum Tatbestand der Sicherheitspolizei auch der Schutz der gefährdeten Sicherheit des Eigentums gehört, ist dem Art II § 4 Abs 2 Verfassungs-Übergangsgesetz 1929, BGBl 393 (siehe auch die bis zum Inkrafttreten der Bundes-Verfassungsgesetz-Novelle 1962, BGBl 205, geltende Fassung des Art 120 Abs 3 Z 1 B-VG), zu entnehmen.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1989:1989010312.X02

Im RIS seit

05.12.2006

Zuletzt aktualisiert am

20.08.2013
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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