RS Vwgh 1989/12/4 87/15/0139

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Veröffentlicht am 04.12.1989
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Index

UStG
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
32/04 Steuern vom Umsatz

Norm

BAO §20
BAO §303 Abs4
UStG 1972 §6 Z11

Beachte

Besprechung in:ÖStZB 1990, 266;

Rechtssatz

Aus der Tatsache, daß die Abgabenbehörde erst nach mehreren Jahren die Voraussetzungen für die vom Abgabepflichtigen jeweils beanspruchte Befreiung von der USt gemäß § 6 Z 11 UStG 1972 geprüft hat, folgt noch keine Unbilligkeit der amtswegigen Wiederaufnahme des Verfahrens.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1989:1987150139.X01

Im RIS seit

18.12.2019

Zuletzt aktualisiert am

18.12.2019
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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