RS Vwgh 1990/2/1 89/12/0173

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Veröffentlicht am 01.02.1990
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Index

20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
72/13 Studienförderung

Norm

ABGB §143;
StudFG 1983 §13 Abs9 idF 1985/361;

Rechtssatz

Der Umstand, daß das Einkommen des Studierenden (Kind) in einer Waisenpension besteht, schließt für sich allein noch nicht die gesetzliche Unterhaltspflicht gegenüber einem Elternteil aus. Entscheidend ist vielmehr, ob - bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen nach § 143 ABGB - die Höhe der Waisenpension über dem angemessenen Unterhalt (der Kinder) liegt, was grundsätzlich im Einzelfall zu ermitteln ist.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1990:1989120173.X07

Im RIS seit

01.02.1990
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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