RS Vwgh 1990/3/13 89/11/0274

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Veröffentlicht am 13.03.1990

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Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof
90/02 Kraftfahrgesetz

Norm

KFG 1967 §67 Abs2;
KFG 1967 §75 Abs2;
VwGG §42 Abs2 Z3 litc;

Rechtssatz

War das ärztliche Gutachten, auf das sich die belBeh bei Erlassung des Entziehungsbescheides nach § 75 KFG gestützt hat, älter als ein Jahr, hat sie damit eine Verfahrensvorschrift verletzt, bei deren Einhaltung sie zu einem anderen Bescheid hätte kommen können (Hinweis E 17.1.1989, 88/11/0180).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1990:1989110274.X04

Im RIS seit

12.06.2001

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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