RS Vwgh 1990/3/21 89/02/0170

Der Sachverhalt, daß ein Organ der Straßenaufsicht entsprechend der gesetzlichen Bestimmung des § 41 StVO durch gut sichtbare und für Straßenbenützer leicht verständliche Zeichen (nämlich durch einen senkrecht nach oben gehaltenen Arm) die am Tatort durch Lichtzeichen erfolgte Regelung des Verkehrs abändert und dem Lenker damit eine davon abweichende Anordnung erteilt, ist nicht dem Tatbild des § 37 Abs 1 StVO sondern jenem des § 99 Abs 4 lit i iVm § 41 Abs 1 StVO zu unterstellen (Hinweis E 7.12.1984, 84/02/0163).