RS Vwgh 1990/3/27 89/04/0170

Dem Erfordernis der genauen Bezeichnung des Gewerbes nach § 339 Abs 2 GewO wird jeder in einer Gewerbeanmeldung verwendete Begriff gerecht, dessen Inhalt sich eindeutig, gegebenenfalls auch nur unter Heranziehung von Fachliteratur oder des Gutachtens eines Sachverständigen, bestimmen und keinen Zweifel über den damit umschriebenen Gegenstand lässt, sofern die Bezeichnung wenigstens in ihrer Bedeutung dem in Betracht kommenden Abnehmerkreis geläufig ist. Entscheidend ist somit für die Beurteilung, ob ein in der Gewerbeanmeldung verwendeter Begriff "genau" im Sinne des § 339 Abs 2 GewO ist, allein die Frage, ob dieser Begriffsinhalt eindeutig abgrenzbar ist. Die bei der Anmeldung eines freien Gewerbes gewählte Bezeichnung des Gewerbes muss daher insbesondere eine eindeutige Abgrenzung gegenüber nicht freien und gegenüber solchen Tätigkeiten ermöglichen, die der Gewerbeordnung nicht unterliegen (Hinweis E 23.4.1985, 84/04/0206).