RS Vwgh 1990/4/23 88/12/0014

Wurde vor Inkrafttreten der 1. Novelle zum Bgld LBG 1985 (1987/002) vom Witwer nach einem weiblichen Landesbeamten ein Antrag auf Witwerversorgungsgenuß gestellt - also zu einem Zeitpunkt, zu dem es einen solchen Anspruch noch nicht gab - und konnte in der Folge der Witwer auf Grund seines vorher eingetretenen Todes der Beh gegenüber keine Erklärung der Aufrechterhaltung seines Antrages abgeben, so vermag der Eintritt der Tochter in das Verfahren und ihr Ersuchen, über den Antrag des Vaters bescheidmäßig abzusprechen, eine Wirksamkeit des Antrages auf Witwerversorgungsgenuß iSd § 2 Abs 2 Z 1 lit a des Bgld LBG idF 1987/2 nicht zu bewirken (Hinweis E 9.7.1953, 997/52, VwSlg 3072 A/1953).