RS Vwgh 1990/4/25 89/01/0426

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Veröffentlicht am 25.04.1990
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Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof

Norm

VwGG §36 Abs2;
VwGG §42 Abs2 Z2 impl;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0752/76 E VS 16. März 1977 VwSlg 9274 A/1977 RS 1

Stammrechtssatz

Die infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde gegebene Rechtswidrigkeit des nach Ablauf der gem § 36 Abs 1 und 2 gesetzten Frist erlassenen Bescheides ist nicht gem. § 41 Abs 1 VwGG von amtswegen vom VwGH wahrzunehmen, sondern muß als Beschwerdepunkt geltend gemacht werden.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1990:1989010426.X03

Im RIS seit

25.04.1990

Zuletzt aktualisiert am

17.03.2009
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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