RS Vwgh 1990/5/7 89/15/0041

Die Sozialversicherungsträger handeln, soweit sie Leistungen aus dem Unterstützungfonds als Fürsorgeleistung (hier iSd § 44 Abs 4 GSVG) erbringen, im Rahmen ihres gem § 2 Abs 4 Z 1 UStG 1972 fingierten Unternehmensbereiches. Die Vorsteuern, die auf die für die Ausführung solcher Umsätze in Anspruch genommenen Lieferungen und Leistungen entfallen, berechtigen somit zum Abzug; im Anwendungsbereich des § 12 Abs 8 UStG 1972 idF 1980/563 allerdings nur dann, wenn es sich dabei um Kostenersätze für Leistungen handelt, die - im Hinblick auf eine entsprechende Regelung im gesetzlichen oder satzungsmäßigen Sachleistungskatalog des Sozialversicherungsträgers - im allg als Sachleistung erbracht werden könnten.