RS Vwgh 1990/5/9 90/02/0010

Im Hinblick auf die Vergleichbarkeit der Fälle, insbesondere den Zweck der Halteverbotszone, in der das Halten und Parken außer für Fahrzeuge einer KSZE-Delegation untersagt ist, hat wie in einer Diplomatenzone der ganze Bereich der Verbotszone freizubleiben. Daher berechtigt schon das teilweise Abstellen eines von diesem Verbot nicht ausgenommenen Fahrzeuges in dieser Zone die Behörde zu dessen Entfernung.