RS Vwgh 1990/5/15 89/02/0070

Die Anwendung des § 21 Abs 1 VStG idF 1971/275 setzt ua einen geringen Unrechtsgehalt der Tat voraus, wovon die Behörde im gegenständlichen Fall schon im Hinblick darauf nicht ausgehen muß, daß der im § 93 Abs 1 erster Satz StVO idF 1983/174 geregelte Zeitpunkt von 6.00 Uhr erheblich überschritten worden ist (um 8.00 Uhr ist die Schneeräumung noch nicht beendet gewesen).