RS Vwgh 1990/5/21 89/12/0045

Hat der Beamte die für die Zuerkennung der Zuschläge zum Monatsbezug nach § 21 GehG maßgebenden Änderungen nicht umgehend entsprechend der im seinerzeitigen Antrag übernommenen Meldeverpflichtung gemeldet, kann er sich nicht mehr darauf berufen, daß er den auf die Verletzung der Meldepflicht ursächlich zurückzuführenden Übergenuß im guten Glauben empfangen habe (Hinweis E 11.12.1969, 1143/69). Ob auch eine Meldeverpflichtung gem § 5 Abs 6 GehG bestand, kann daher dahinstehen.