RS Vwgh 1990/6/12 89/14/0120

Die vorzeitige Hingabe einer Heiratsausstattung kann dann bereits als zwangsläufig angesehen werden, wenn die Notwendigkeit besteht, eine solche Zuwendung schon vor dem Zeitpunkt der Eheschließung zu machen. Eine solche Notwendigkeit kann dann gegeben sein, wenn der hingegebene Betrag zur Finanzierung von Aufwendungen erforderlich ist, die bereits vor der Eheschließung anfallen und im ursächlichen und

engen zeitlichen Zusammenhang mit der späteren Eheschließung stehen (zB Anschaffung der späteren ehelichen Wohnung oder längerfristig zu beschaffender Einrichtungsgegenstände). Der zeitliche Zusammenhang ist bei der Anschaffung längerfristig zu beschaffender Einrichtungsgegenstände dann noch gegeben, wenn diese maximal ein Jahr vor der Verehelichung angeschafft und hiefür vom Dotationsverpflichteten Geldbeträge hingegeben werden (Hinweis E 22.2.1989, 87/13/0175).