RS Vwgh 1990/6/21 89/12/0132

Durch § 73 RGV wollte der Gesetzgeber vermeiden, daß Beamte, die unentgeltlich eine Unterkunft zur Verfügung gestellt erhalten, noch durch den Anspruch auf Nächtigungsgebühr weiter begünstigt werden. Soferne aber nach § 73 RGV kein Anspruch auf Reisezulage besteht, die ansonsten zusätzliche Kosten pauschal abdeckt, sind solche Kosten, die zwangsläufig und unvermeidlich entstehen (hier:

Kosten für die Fahrt mit innerstädtischen Massenbeförderungsmitteln) und ihre grundsätzliche Deckung im § 4 RGV finden, zu vergüten.