RS Vwgh 1990/6/25 89/15/0119

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Veröffentlicht am 25.06.1990
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Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
32/04 Steuern vom Umsatz

Norm

BAO §236 Abs1;
BAO §236 Abs2;
Leistungen ausländischer Unternehmer §1 Abs1 Z1;
Leistungen ausländischer Unternehmer §1 Abs1 Z2;
Leistungen ausländischer Unternehmer §1 Abs1 Z3;
UStG 1972 §25 Abs4;

Beachte

Besprechung in: ÖStZB 1991, 63;

Rechtssatz

Eine Abgabennachsicht betreffend die Umsatzsteuerschuld eines ausländischen Unternehmers, der über das Vorliegen der Voraussetzungen seiner Steuerbefreiung irrt, kommt nicht in Betracht.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1990:1989150119.X06

Im RIS seit

25.06.1990
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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