RS Vwgh 1990/6/26 89/14/0292

Hat eine für einen vorhergehenden Veranlagungszeitraum (1984) strittige Frage auf die Ermittlung der Höhe der Umsätze bzw Einkünfte eines folgenden Veranlagungszeitraumes (1986) keinen Einfluß, so ist der Abgabepflichtige auch dann nicht seiner Verpflichtung zur Einreichung von Abgabenerklärungen für einen der folgenden Veranlagungszeiträume enthoben, wenn der VwGH einer den vorhergehenden Veranlagungszeitraum betreffenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung zugebilligt hat. Die Verhängung von Zwangsstrafen zur Erzwingung der Einreichung dieser Abgabenerklärungen ist daher zulässig.