RS Vwgh 1990/6/27 90/18/0044

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Veröffentlicht am 27.06.1990
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Index

20/08 Urheberrecht

Norm

UrhG §42 Abs5 idF 1980/321;

Rechtssatz

Es ist grundsätzlich verfehlt, aus der vom bundesdeutschen Gesetzgeber vorgenommenen Festsetzung von Sätzen in DM Schlußfolgerungen für die Festsetzung der angemessenen Vergütung iSd § 42 Abs 5 UrhG ableiten zu wollen.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1990:1990180044.X06

Im RIS seit

11.07.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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