RS Vwgh 1990/7/12 89/16/0069

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Veröffentlicht am 12.07.1990
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Index

001 Verwaltungsrecht allgemein
20/09 Internationales Privatrecht
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
39/03 Doppelbesteuerung

Norm

BAO §48;
DBAbk USA 1983;
IPRG §4 Abs1;
VwRallg;

Beachte

Besprechung in: SWI 1996/12, 539;

Rechtssatz

Bei der Entscheidung über einen auf eine steuerliche Entlastungsmaßnahme " zur Ausgleichung der inländischen und ausländischen Besteuerung iSd § 48 BAO gerichteten Antrag bedarf es - anders als bei einem " zur Erzielung einer " den Grundsätzen der Gegenseitigkeit entsprechenden Behandlung " iSd genannten Bestimmung gestellten Antrag - für den Fall, daß die betreffenden ausländischen Rechtsnormen der Abgabenbehörde nicht bekannt wären, weder deren Ermittlung iSd im öffentlichen Recht analog anzuwendenden § 4 Abs 1 IPRG, noch deren Anwendung.

Schlagworte

Verwaltungsrecht Internationales Rechtsbeziehungen zum Ausland VwRallg12

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1990:1989160069.X05

Im RIS seit

11.07.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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