RS Vwgh 1990/7/25 85/17/0044

Unter Verkauf ist das zustandegekommene Rechtsgeschäft zu verstehen. Der VwGH hält sich nicht für befugt, diesem - (auch) den Inhalt einer Strafnorm bildenden - Rechtsbegriff in einer ausdehnenden Auslegung ein über seinen zivilrechtlichen Begriffsinhalt hinausgehendes Verständnis zu geben, das auch schon die Ersichtlichmachung des Preises auf dem Tabakwarenautomaten im Zusammenhalt mit seiner technischen Einrichtung miteinschlösse. Maßgebend für die vollendete, in § 38 TabMG idF 1975/335 genannte Tat ist der zustandegekommene Verkauf der Ware zum erhöhten Preis.