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32/01 Finanzverfahren allgemeines AbgabenrechtNorm
BAO §285 Abs2;Beachte
Besprechung in: ÖStZB 1991, 243;Rechtssatz
Das Abgabenrechtsmittelverfahren ist nicht vom Grundsatz der Unmittelbarkeit beherrscht. Auch bei Vertagung der mündlichen Verhandlung kann diese ohne Wiederholung der Beweisaufnahme vom Senat in anderer Zusammensetzung unter der Voraussetzung fortgesetzt werden, daß das Ergebnis des bisherigen Verfahrens aktenkundig ist, Mängel im Ermittlungsverfahren nicht unterlaufen sind oder inzwischen beseitigt wurden und der Berichterstatter dem Senat ein klares Bild von den bisherigen Ergebnissen verschafft (Hinweis E 14.2.1978, 2691/76, 467, 468/77, VwSlg 5228 F/1978).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1990:1989150070.X01Im RIS seit
11.01.2001Zuletzt aktualisiert am
13.10.2008