RS Vwgh 1990/9/18 90/05/0080

Der Beschluß, mit welchem eine öffentliche Straße aufgelassen wird, erweist sich in jenen Fällen, in welchen jemandem an dem aufzulassenden Weg ein Sonderrecht zusteht, von der Rechtssphäre dieser Person aus betrachtet als ein individueller Verwaltungsakt (Bescheid), weil die bescheidmäßige Entscheidung über Sonderrechte einen Beschluß über die Auflassung einer öffentlichen Straße, also eine Verordnung voraussetzte, auf deren Erlassung aber kein Rechtsanspruch zusteht.