RS Vwgh Erkenntnis 1990/10/10 90/03/0139

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 10.10.1990
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Stammrechtssatz

Bei einer Geschwindigkeitsbeschränkung für eine Strecke von mehr als 1 km und bei den aufgestellten Wiederholungszeichen liegt im Falle des Fehlens der gem § 51 Abs 1 StVO vorgeschriebenen Zusatztafeln (§ 54 Abs 5 lit b StVO) über die Länge der Verbotsstrecke eine nicht gesetzmäßige Kundmachung der Verordnung vor. Sie ist daher nicht anzuwenden (Maßgebend ist die Kundmachung für den relevanten Bereich, wo die Geschwindigkeitsüberschreitung begangen wurde).

Schlagworte

Verordnungen Verhältnis Verordnung - Bescheid VwRallg4

Im RIS seit

11.07.2001

Zuletzt aktualisiert am

13.10.2009
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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