RS Vwgh 1990/11/12 89/15/0023

Ein (nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes zu beurteilende) "Vermietung eines Grundstückes" iSd § 2 Abs 3 UStG 1972 durch eine Körperschaft des öffentlichen Rechtes setzt auf deren Seite die Berechtigung zur Vermietung nicht voraus; maßgebend ist daher nicht, ob die Körperschaft ziviler oder wirtschaftlicher Eigentümer des Grundstückes ist oder nicht, sondern ob nach dem Inhalt des Rechtsgeschäftes eine unverbrauchbare Sache einem anderen gegen Entgelt in Nutzung gegeben wird.