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32/01 Finanzverfahren allgemeines AbgabenrechtNorm
BAO §167 Abs2;Beachte
Besprechung in: ÖStZB 1991, 370;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1345/79 E 6. Mai 1980 VwSlg 5485 F/1980 RS 1Stammrechtssatz
VERTRÄGE ZWISCHEN NAHEN ANGEHÖRIGEN können für den Bereich des Steuerrechtes - mögen sie auch den Gültigkeitserfordernissen des Zivilrechts entsprechen - nur Anerkennung finden, wenn sie
1. nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, weil sonst steuerliche Folgen willkürlich herbeigeführt werden könnten;
2. eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben; und
3. auch zwischen Familienfremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wären (Hinweis auf E 18.5.1977, 346/77, VwSlg 5139 F/1977).
Schlagworte
Vereinbarungen zwischen nahen AngehörigenEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1990:1989140090.X01Im RIS seit
20.11.1990
