Index
10/07 VerwaltungsgerichtshofNorm
AVG §33 Abs3;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 83/10/0171 B 8. Juni 1983 RS 1Stammrechtssatz
Wenn sich die unzuständige Behörde zur Weiterleitung des fristgebundenen, an die unzuständige Stelle adressierten Anbringens an die zuständige Stelle nicht der Post bedient, so besteht ein von der Anrechnung auf die Frist auszuscheidender Postenlauf von der unzuständigen an die zuständige Behörde nicht (hier: Transport im Wege der Staatsämterabfertigung; Hinweis E 23.9.1966, 0197/66, VwSlg 6999 A/1966 und E 23.5.1978, 0762/77, VwSlg 9563 A/1978).
Schlagworte
Weiterleitung an die zuständige Behörde auf Gefahr des EinschreitersEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1990:1990110088.X01Im RIS seit
20.11.1990Zuletzt aktualisiert am
21.05.2010
