RS Vwgh 1990/11/20 90/14/0236

Die vereinbarungsgemäße Verlagerung der mit Eheschließung eintretenden Fälligkeit des Ausstattungsanspruches auf einen späteren Zeitpunkt (hier: folgendes Abgabenjahr) erfolgt auch dann nicht ausreichend begründet und damit zwangsläufig, wenn beabsichtigt ist, auf ein passendes Wohnungsangebot zu warten und der Dotationspflichtige die bestimmungsgemäße Verwendung der Ausstattung kontrollieren will. Das E vom 16. 11. 1979, 571/78, VwSlg 5431 F/1979, enthält keine explicite gegenteilige Aussage. Die Überprüfung einer beantragten steuerlichen Begünstigung, die im Privatleben oder Familienleben ihren Grund hat, durch die Behörde nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen verletzt das Grundrecht nach Art 8 MRK nicht.