TE Vfgh Beschluss 2003/11/25 B804/03

1. B-VG Art. 144 heute
2. B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
3. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/1999
5. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
6. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1984 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 296/1984
7. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1981 bis 31.07.1984 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 350/1981
8. B-VG Art. 144 gültig von 01.07.1976 bis 31.07.1981 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
9. B-VG Art. 144 gültig von 25.12.1946 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
10. B-VG Art. 144 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 144 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt.

Begründung:

Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind.

Die vorliegende Beschwerde rügt die Verletzung näher bezeichneter verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte. Nach den Beschwerdebehauptungen wären diese Rechtsverletzungen aber zum erheblichen Teil nur die Folge einer - allenfalls grob - unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen insoweit nicht anzustellen.

Soweit die Beschwerde aber insofern verfassungsrechtliche Fragen berührt, als die Rechtswidrigkeit der Worte "Angelegenheiten des unabhängigen Bundesasylsenates" in Abschnitt F Z1 des Teiles 2 der Anlage zu §2 Bundesministeriengesetz 1986, idFd. Bundesministeriengesetz-Novelle 2003, BGBl. I 17, behauptet wird, lässt ihr Vorbringen vor dem Hintergrund der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes die behauptete Rechtsverletzung, die Verletzung eines anderen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes oder die Verletzung in einem sonstigen Recht wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Anders als der Beschwerdeführer meint, lässt sich für seinen Standpunkt weder aus dem Erkenntnis VfSlg. 14.939/1997 (dort wird maßgeblich auf die "bloß befristete Zugehörigkeit zum UVS" abgestellt, wohingegen die Mitglieder des UBAS von Verfassungs wegen auf unbestimmte Dauer ernannt werden; vgl. idZ. Holzinger, Die Bedeutung der Unabhängigen Verwaltungssenate für das Rechtsschutzsystem der österreichischen Bundesverfassung, ZUV 2/2000, 11 [insb. 18]) noch aus dem Erkenntnis VfSlg. 15.762/2000 (die dort zum Verwaltungsgerichtshof angestellten Überlegungen lassen sich auf den UBAS nicht übertragen) etwas gewinnen. Dass die hier vorliegende Fallkonstellation mit jener vergleichbar wäre, die dem Erkenntnis VfSlg. 15.507/1999 oder dem Erkenntnis VfSlg. 15.668/1999 zu Grunde lag, ist nicht ersichtlich und wurde vom Beschwerdeführer auch nicht behauptet. Soweit die Beschwerde aber insofern verfassungsrechtliche Fragen berührt, als die Rechtswidrigkeit der Worte "Angelegenheiten des unabhängigen Bundesasylsenates" in Abschnitt F Z1 des Teiles 2 der Anlage zu §2 Bundesministeriengesetz 1986, idFd. Bundesministeriengesetz-Novelle 2003, BGBl. römisch eins 17, behauptet wird, lässt ihr Vorbringen vor dem Hintergrund der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes die behauptete Rechtsverletzung, die Verletzung eines anderen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes oder die Verletzung in einem sonstigen Recht wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Anders als der Beschwerdeführer meint, lässt sich für seinen Standpunkt weder aus dem Erkenntnis VfSlg. 14.939/1997 (dort wird maßgeblich auf die "bloß befristete Zugehörigkeit zum UVS" abgestellt, wohingegen die Mitglieder des UBAS von Verfassungs wegen auf unbestimmte Dauer ernannt werden; vergleiche idZ. Holzinger, Die Bedeutung der Unabhängigen Verwaltungssenate für das Rechtsschutzsystem der österreichischen Bundesverfassung, ZUV 2/2000, 11 [insb. 18]) noch aus dem Erkenntnis VfSlg. 15.762/2000 (die dort zum Verwaltungsgerichtshof angestellten Überlegungen lassen sich auf den UBAS nicht übertragen) etwas gewinnen. Dass die hier vorliegende Fallkonstellation mit jener vergleichbar wäre, die dem Erkenntnis VfSlg. 15.507/1999 oder dem Erkenntnis VfSlg. 15.668/1999 zu Grunde lag, ist nicht ersichtlich und wurde vom Beschwerdeführer auch nicht behauptet.

Die Angelegenheit ist auch nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen.

Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde abzusehen (§19 Abs3 Z1 VfGG).