RS Vwgh 1990/12/21 89/17/0124

Nach dem klaren Wortlauf des Gesetzes ist für die Ausnahme von der Abgabenpflicht nach § 3 Abs 1 lit c Wr ParkometerG das Vorliegen eines Parkplatzmangels nicht Tatbestandsvoraussetzung. Die Regelung des § 3 Abs 1 lit c Wr ParkometerG unterscheidet sich insofern von jener des § 24 Abs 5 StVO, wonach für das Abstellen eines Fahrzeuges für die Dauer der Hilfeleistung auch auf einer Straßenstelle, auf der das Halten oder Parken verboten ist, ua (negative) Tatbestandsvoraussetzung ist, daß in der unmittelbaren Nähe des Aufenthaltes des Kranken oder Verletzten kein Platz frei ist, auf dem gehalten oder geparkt werden darf.