RS Vwgh 1991/1/15 89/07/0109

Gibt es auf einer Stammsitzliegenschaft, die geteilt werden soll, keinen (leistungsfähigen) landwirtschaftlichen Betrieb mehr, so toleriert § 54 Abs 6 Tir FlVfLG 1978 solche Verhältnisse bis zu einem gewissen Grad. Das bedeutet aber keineswegs, daß die an Teilungen von Stammsitzliegenschaften - da nun einmal Teilungen bewilligungsbedürftig sind - zu stellenden Anforderungen nicht an jenen Grundgedanken ausgerichtet sein dürften, die für das Mitgliedschaftsrecht typischerweise gelten, wie dies auch in § 33 Abs 1 Tir FlVfLG 1978 zum Ausdruck kommt. Daß dabei auf die gegebenen wirtschaftlichen Bedürfnisse Bedacht zu nehmen ist - die nicht gegen die Landwirtschaft und Forstwirtschaft gerichtet verstanden werden dürfen - und daß keine anderen als "leistungsfähige" landwirtschaftliche (bäuerliche) Betriebe erhalten bzw erzielt werden sollen, ist nur konsequent und sachlich gerechtfertigt, weshalb die diesbezüglichen einfachgesetzlichen Regelungen auch verfassungsgesetzlich unbedenklich erscheinen.