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32/01 Finanzverfahren allgemeines AbgabenrechtNorm
BAO §184 Abs1;Beachte
Besprechung in:ÖStZB 1991, 403;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1990/09/27 90/16/0088 3Stammrechtssatz
Die Schätzung des Zollwertes gemäß § 184 BAO ist ein Verfahren, die Zollbemessungsgrundlage mit Hilfe von Wahrscheinlichkeitsüberlegungen zu ermitteln, wenn eine sichere Feststellung trotz des Bemühens um Aufklärung nicht möglich ist. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für ein solches Verfahren von Bedeutung sein können. Die Abgabenbehörde ist im konkreten Fall bei der von ihr durchgeführten Schätzung von jenem Wert ausgegangen, der nach ihrer Überzeugung der Wirklichkeit am nächsten kommt. Es stand ihr im Hinblick auf die unterlassene Mitwirkungspflicht des Abgabenschuldners keine andere Möglichkeit zur Verfügung.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1991:1990160164.X07Im RIS seit
28.05.2001Zuletzt aktualisiert am
09.11.2009