RS Vwgh 1991/2/14 90/16/0164

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Veröffentlicht am 14.02.1991
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Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
35/03 Taragesetz Wertzollgesetz

Norm

BAO §184 Abs1;
BAO §184 Abs2;
WertZG 1980 §8 Abs1;

Beachte

Besprechung in:ÖStZB 1991, 403;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1990/09/27 90/16/0088 3

Stammrechtssatz

Die Schätzung des Zollwertes gemäß § 184 BAO ist ein Verfahren, die Zollbemessungsgrundlage mit Hilfe von Wahrscheinlichkeitsüberlegungen zu ermitteln, wenn eine sichere Feststellung trotz des Bemühens um Aufklärung nicht möglich ist. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für ein solches Verfahren von Bedeutung sein können. Die Abgabenbehörde ist im konkreten Fall bei der von ihr durchgeführten Schätzung von jenem Wert ausgegangen, der nach ihrer Überzeugung der Wirklichkeit am nächsten kommt. Es stand ihr im Hinblick auf die unterlassene Mitwirkungspflicht des Abgabenschuldners keine andere Möglichkeit zur Verfügung.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1991:1990160164.X07

Im RIS seit

28.05.2001

Zuletzt aktualisiert am

09.11.2009
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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