RS Vwgh 1991/2/19 90/11/0099

Machte der Amtsarzt die Erstellung eines abschließenden Gutachtens über die geistige und körperliche Eignung des Antragstellers zum Lenken von Kraftfahrzeugen in schlüssiger Weise von der Beibringung eines verkehrspsychologischen Befundes abhängig, so hat die Behörde, wenn der Antragsteller einen solchen Befund nicht beibringt, davon auszugehen, daß eine wesentliche Erteilungsvoraussetzung - die durch ein ärztliches Gutachten im Sinne des § 67 Abs 2 KFG erwiesene kraftfahrspezifische Leistungsfähigkeit, mithin die körperliche und geistige Eignung zum Lenken von Kfz - nicht gegeben ist (Hinweis E 29.2.1984, 82/11/0164).