RS Vwgh 1991/2/22 90/12/0221

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Veröffentlicht am 22.02.1991
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Index

63/02 Gehaltsgesetz

Norm

GehG 1956 §12 Abs3 idF 1970/245;
GehG 1956 §12 Abs9;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1990/11/26 89/12/0024 1

Stammrechtssatz

Eine Vortätigkeit ist dann von besonderer Bedeutung iSd § 12 Abs 3 GehG, wenn der durch sie verursachte Erfolg der Verwendung als Beamter ohne die Vortätigkeit nur in einem beträchtlich geringeren Ausmaße gegeben wäre. Diese Prüfung ist auf den Zeitpunkt der Anstellung als Beamter bzw die Tätigkeit abzustellen, die der Beamte bei Antritt des Dienstes auszuüben hatte (hier: seinerzeit Leiter der Rechtsabteilung eines Unternehmens, derzeit Staatsanwalt mit überwiegend Wirtschaftsstrafsachen beschäftigt; Hinweis E 5.4.1973, 1183/72, VwSlg 8393 A/1973)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1991:1990120221.X01

Im RIS seit

03.01.2002
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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