RS Vwgh 1991/4/16 90/14/0104

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Veröffentlicht am 16.04.1991
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Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §167 Abs2;
BAO §21 Abs1;
BAO §23 Abs1;
BAO §25;

Beachte

Besprechung in: ÖStZB 1992, 390;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 85/13/0218 E 15. Juni 1988 RS 2

Stammrechtssatz

Die vom VwGH für die steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen aufgestellten Kriterien haben ihre Bedeutung ausschließlich im Rahmen der Beweiswürdigung. Sie kommen daher nur in Fällen zum Tragen, in denen berechtigte Zweifel am wahren wirtschaftlichen Gehalt einer behaupteten vertraglichen Gestaltung bestehen.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1991:1990140104.X01

Im RIS seit

06.07.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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