RS Vwgh 1991/4/24 90/03/0224

Bei einem Messungsergebnis nach § 5 Abs 2 a lit b StVO von 0,45 mg/l war der Besch schon nach der dem angefochtenen Bescheid zugrundeliegenden Rechtslage vor dem Erk d VfGH vom 1.3.1991, G 274-283/90 und Folgezahlen, berechtigt, die Mitwirkung der Organe der Straßenaufsicht an einer Blutabnahme zum Zwecke der Bestimmung des Blutalkoholgehaltes zur Beseitigung der von ihm gehegten Zweifel an dem Meßergebnis der Atemluft zu verlangen. Durch die Änderung der Rechtslage auf Grund des E des VfGH ist für den Besch daher nichts gewonnen.