RS Vwgh 1991/4/26 AW 91/04/0004

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Veröffentlicht am 26.04.1991
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Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof
50/01 Gewerbeordnung

Norm

GewO 1973 §360 Abs1;
VwGG §30 Abs2;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH B 1990/03/15 AW 90/04/0013 2

Stammrechtssatz

Nichtstattgebung - Konzessionsansuchen - Kann der Antragsteller die von ihm angestrebte Rechtsstellung auch bei Aufhebung des angefochtenen Bescheides durch den VwGH im Beschwerdeverfahren (hier: Abweisung eines Konzessionsansuchens) nicht erlangen, ist der Bescheid einem Vollzug iS des § 30 Abs 2 VwGG nicht zugänglich. Dem vorliegenden Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher schon aus diesem Grunde nicht stattzugeben.

Schlagworte

Begriff der aufschiebenden Wirkung Nichtvollstreckbare Bescheide Vollzug

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1991:AW1991040004.A01

Im RIS seit

26.04.1991
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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