RS Vwgh 1991/5/7 91/07/0018

Wenn die verbleibende Liegenschaft nicht mehr landwirtschaftlichen Zwecken dient - also auf einer der Liegenschaft eine Landwirtschaft "jedenfalls seit Jahrzehnten nicht mehr betrieben" wird, so folgt daraus ohne weiteres, daß insoweit die Erhaltung eines leistungsfähigen bäuerlichen Betriebes - wobei unter "bäuerlichem" Betrieb im gegebenen Zusammenhang nichts anderes als ein "landwirtschaftlicher" Betrieb zu verstehen ist (Hinweis E 15.1.1991, 89/07/0109) - aus der gegenständlichen Teilung dieser Stammsitzliegenschaft nicht resultiert. Daß die bisherige Stammsitzliegenschaft verkauft werde, und der Käufer an den Teilwaldrechten nicht interessiert sei, ist kein im Grunde des § 39 Abs 1 Tir FlVfG 1978 relevantes Kriterium, das zu der nach dieser Gesetzesstelle erforderlichen Bewilligung der Agrarbehörde führen müßte.