RS Vwgh 1991/5/21 89/12/0090

§ 36 Abs 2 VwGG setzt voraus, daß die belangte Behörde bis zum Ablauf der gesetzten Frist in der konkreten Angelegenheit eine Entscheidungspflicht trifft; bestand sie nämlich zwar im Zeitpunkt der Erhebung der Säumnisbeschwerde, ist sie aber innerhalb der gesetzten Frist weggefallen, so ist der sonst an den Ablauf der gesetzten Frist geknüpfte Übergang der Entscheidungspflicht auf den Verwaltungsgerichtshof mangels einer solchen weiterbestehenden Pflicht ausgeschlossen. Die Säumnisbeschwerde ist daher wegen des nachträglichen Wegfalls der an die Verletzung der Entscheidungspflicht geknüpften Berechtigung zu ihrer Erhebung zurückzuweisen. Ist aber die Entscheidungspflicht bereits auf den Verwaltungsgerichtshof übergegangen, so trifft zwar die belangte Behörde zunächst keine Entscheidungspflicht mehr in der konkreten Angelegenheit und kann daher bei einer Zuständigkeitsänderung auch der nunmehr zuständigen Behörde keine Zuständigkeit in dieser Angelegenheit genommen werden. Die Beschwerde ist aber auch in diesem Fall im Hinblick auf § 42 Abs 4 VwGG zurückzuweisen.