RS Vwgh 1991/5/23 91/19/0037

Weder im ArbIG 1974 noch in den den Arbeitnehmerschutz regelnden Vorschriften ist eine Zustellung von in diesen Angelegenheiten ergangenen letztinstanzlichen Bescheiden an den Bundesminister für Arbeit und Soziales vorgesehen. Der angefochtene Bescheid wurde dem Bundesminister für Arbeit und Soziales daher zu Recht nicht zugestellt. Er wurde ihm erst vom Arbeitsinspektorat zur Kenntnis gebracht. Die vom Zeitpunkt der Erlangung der Kenntnis zu rechnende Beschwerdefrist des Bundesministers ist daher gewahrt.