RS Vwgh 1991/6/6 91/09/0054

Hat die Personalvertretungsaufsichtskommission den Beschluß des Dienststellenausschusses, mit welchem die Zustimmung zur Geltendmachung der dienstrechtlichen Verantwortung des Beamten verweigert worden ist, aufgehoben, so ersetzt dies nicht die Zustimmung des Dienststellenausschusses. Die Aufhebung eröffnet vielmehr dem Dienststellenausschuß (bei unverändertem Sachverhalt unter Bindung an die von der Personalvertretungs-Aufsichtskommission geäußerten Rechtsanschauung) die Möglichkeit, im vorliegenden Fall dem Gesetz entsprechend vorzugehen.