RS Vwgh 1991/6/10 86/12/0122

Hat die Berufungsbehörde den von der Behörde erster Instanz festgesetzten Vorrückungsstichtag nur in Ansehung eines Bemessungselementes verbessert, alle übrigen Bemessungselemente aber, somit auch die bekämpfte bloße Hälfteanrechnung einer bestimmten Zeit, übernommen, liegt darin eine Ablehnung der begehrten Vollanrechnung dieser Zeit, auch wenn eine ausdrückliche Erwähnung im Spruch des angefochtenen Bescheides unterblieben ist. Daß die belangte Behörde in diesem Punkt ihrer Begründungspflicht nicht entsprochen hat, ändert daran nichts. Die behauptete Verletzung der Entscheidungspflicht liegt somit nicht vor.