RS Vwgh 1991/6/10 90/12/0189

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 10.06.1991
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Index

63/02 Gehaltsgesetz

Norm

GehG 1956 §13a Abs1;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1112/70 E 10. Dezember 1970 RS 1

Stammrechtssatz

Ein Übergenuß kann dann zum Rückersatz vorgeschrieben werden, wenn der Beamte bei gehöriger Aufmerksamkeit zumindest Zweifel an der Rechtsmäßigkeit der Leistung haben mußte (Hinweis E VS 30.6.1965, 1278/63, VwSlg 6736 A/1965).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1991:1990120189.X02

Im RIS seit

16.11.2000

Zuletzt aktualisiert am

18.11.2014
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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