RS Vwgh 1991/6/28 91/18/0045

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Veröffentlicht am 28.06.1991
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Index

35/02 Zollgesetz
35/04 Zolltarifgesetz Präferenzzollgesetz

Norm

ZollG 1988 §41 Abs2;
ZTG 1988 §4;

Rechtssatz

Da es der Förderung der inländischen Viehzucht dienen könnte, Jungtiere begünstigt einzuführen, die zur späteren Zucht geeignet sind (Hinweis E 7.6.1990, 89/18/0170), setzt die bestimmungsgemäße Verwendung der Tiere iSd

§ 41 Abs 2 ZollG 1988 (hier: deren Verwendung für Zuchtzwecke) nicht notwendig voraus, daß die Tiere bereits im Zeitpunkt der Einfuhr zur Zucht verwendet werden können.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1991:1991180045.X02

Im RIS seit

11.07.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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