RS Vwgh 1991/7/23 91/04/0179

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Veröffentlicht am 23.07.1991
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Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof

Norm

VwGG §45 Abs1;

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 91/04/0180

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH B 1990/12/06 90/04/0297 1

Stammrechtssatz

Im Wiederaufnahmeverfahren überprüft der VwGH nicht seine eigenen Erkenntnisse oder Beschlüsse, sondern es besteht in diesem Verfahren nur die Möglichkeit, das Verfahren unter den gesetzlichen Voraussetzungen wiederaufzunehmen

(Hinweis B 25.11.1985, 86/10/0155).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1991:1991040179.X02

Im RIS seit

03.04.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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