RS Vwgh 1991/9/18 91/03/0116

Der Bf macht geltend, daß er zu den vom Fahrverbot ausgenommenen Anrainern gehöre. Dies leitet er daraus ab, daß ihm von dem im Konkurs über das Vermögen der Y-GmbH bestellten Masseverwalter das Recht eingeräumt worden sei, seinen PKW auf dem Areal der Gemeinschuldnerin zu parken. Die Gemeinschuldnerin sei alleinige Gesellschafterin der Z-GmbH gewesen, über deren Vermögen ebenfalls der Konkurs eröffnet und er - der Bf - zum Masseverwalter bestellt worden sei. Dieses Unternehmen sei weitergeführt worden. Im Zuge seiner Tätigkeit als Masseverwalter sei ihm das Recht eingeräumt worden, seinen PKW sowohl im Bereich des Betriebsgeländes dieser Gemeinschuldnerin als auch außerhalb abzustellen. Diese Verfügbarkeit endete aber mit der Gemeinschuldnerin. Ab dem Zeitpunkt der Veräußerung der Liegenschaft an einen Dritten kann sich der Beschuldigte nicht mehr auf ein ihm aufgrund der Vereinbarung mit dem Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der Gemeinschuldnerin zustehendes Recht berufen, seinen Pkw im Areal der genannten Gemeinschuldnerin abzustellen. Aus diesem Grund kann ihm zu den Tatzeiten der ihm zur Last gelegten Verwaltungsübertretungen die von ihm in Anspruch genommene Eigenschaft als "Anrainer" nicht zugekommen sein.