RS Vwgh Erkenntnis 1991/9/18 90/03/0193

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 18.09.1991
beobachten
merken

Rechtssatz

Nach Art 11 B-VG ist die Gesetzgebung in den Angelegenheiten der Straßenpolizei Bundessache. Es obliegt somit dem Bundesgesetzgeber, die Parteistellung im Verfahren nach den erlassenen straßenpolizeilichen Bestimmungen zu regeln. Dem Landesgesetzgeber kommt keine Zuständigkeit zu einer solchen Regelung zu. Das Stmk UmweltschutzG ist somit verfassungskonform, dahin zu interpretieren, daß darin eine Parteistellung des Umweltanwaltes im behördlichen Verfahren nach der StVO nicht vorgesehen ist. Daran vermag nichts zu ändern, daß die Vollziehung der Angelegenheit der Straßenpolizei Landessache ist.

Im RIS seit

11.07.2001

Zuletzt aktualisiert am

16.02.2010
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten