RS Vwgh 1991/9/26 91/09/0103

Eine Bindung der Disziplinarkommission an den von der Dienstbehörde in der von ihr erstatteten Anzeige nach § 84 StPO bzw an den von der Verwaltungsstrafbehörde geäußerten Verdacht einer von Amts wegen zu verfolgenden gerichtlich oder verwaltungsbehördlich strafbaren Handlung besteht nicht. Die Disziplinarkommission hat sich aber bei einer Anzeigeerstattung durch die Dienstbehörde mit den vorgebrachten Verdachtsmomenten auseinanderzusetzen. Kommt sie zur Auffassung, daß ein derartiger Verdacht offenkundig nicht vorliegt und gelangt sie bei hinreichend geklärtem Sachverhalt zur Rechtsansicht, daß dieser offenkundig keine Anhaltspunkte für eine Pflichtverletzung bietet oder eine solche nicht nachgewiesen werden kann, dann muß mit Einstellung des Disziplinarverfahrens (nach § 118 Abs 1 Z 1 oder 2 BDG 1979) vorgegangen und es darf kein Einleitungsbeschluß gefaßt werden (Hinweis E 18.10.1990, 90/09/0121).